AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

21.04.2014 in Allgemein von SPD Thüringen

Lindenberg: Chef der Staatkanzlei ist zu einer Belastung für die Regierung geworden

Scharfe Kritik an Minister Jürgen Gnauck und der CDU im Umgang mit der Sekretärinnen-Affäre in der Staatskanzlei äußert SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg. „Anstatt mit dem Finger auf die Staatsanwaltschaft zu zeigen, sollte Herr Gnauck lieber zur rückhaltlosen Aufklärung der Angelegenheit beitragen“, so Lindenberg. Es sei schon aus Gründen der Ermittlungstaktik allein Sache der Staatsanwaltschaft, wann sie einen Beschuldigten über Ermittlungen informiere. Das müsse Gnauck als Jurist eigentlich wissen. Wenn er jetzt lauthals „Haltet den Dieb!“ rufe, dann liege die Vermutung nahe, dass hier von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden soll.

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16.04.2014 in Allgemein von SPD Thüringen

Illegale Arbeitnehmerüberlassung in der Staatskanzlei

Mit Verwunderung hat der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen die Ausführung von Minister in der Staatskanzlei Gnauck zur Beschäftigung seiner Sekretärin Stellung genommen. Sie entspricht nicht der Rechtslage im Bereich der Leiharbeit:

Die bei einem Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmerin wird auf Dauer angelegt auf einem Dauerarbeitsplatz in der Staatskanzlei eingesetzt. Darin liegt eine mehr als vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verboten ist. Die Rechtslage steht seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 (- 7 ABR 91/11 -, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 46/13) fest.

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03.04.2014 in Allgemein von SPD Thüringen

Lindenberg: Reinholz muss sich entschuldigen

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg fordert von Landwirtschaftsminister Reinholz eine Entschuldigung gegenüber den Einwohnern von Immenrode: „Minister Reinholz benimmt sich zum wiederholten Mal wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen.

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