AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

16.04.2014 in Allgemein von SPD Thüringen

Illegale Arbeitnehmerüberlassung in der Staatskanzlei

Mit Verwunderung hat der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen die Ausführung von Minister in der Staatskanzlei Gnauck zur Beschäftigung seiner Sekretärin Stellung genommen. Sie entspricht nicht der Rechtslage im Bereich der Leiharbeit:

Die bei einem Unternehmen beschäftigte Arbeitnehmerin wird auf Dauer angelegt auf einem Dauerarbeitsplatz in der Staatskanzlei eingesetzt. Darin liegt eine mehr als vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung, die nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verboten ist. Die Rechtslage steht seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 (- 7 ABR 91/11 -, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 46/13) fest.

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14.04.2014 in Internationales von SPD Thüringen

Taubert: Jugendarbeitslosigkeit gesamteuropäische Aufgabe/ Schulz und Steinmeier kommen nach Thüringen

Die Thüringer SPD will erstmals seit 10 Jahren wieder mit einem Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. „Wir brauchen zur Europawahl eine hohe Wahlbeteiligung, um zu verhindern, dass Rechtspopulisten und Europaskeptiker ins Europäische Parlament einziehen“, ist sich SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert sicher. „Wer Europa in Frage stellt, gefährdet unseren Wohlstand und Arbeitsplätze in Thüringen und Deutschland“, bezieht Taubert klar Stellung gegen populistische Parteien, die aufgrund der weggefallenen Prozenthürde vor dem Einzug ins Europaparlament stehen.

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03.04.2014 in Allgemein von SPD Thüringen

Lindenberg: Reinholz muss sich entschuldigen

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg fordert von Landwirtschaftsminister Reinholz eine Entschuldigung gegenüber den Einwohnern von Immenrode: „Minister Reinholz benimmt sich zum wiederholten Mal wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen.

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