AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

27.04.2014 in Bildung & Kultur von SPD Thüringen

Taubert schlägt zügige Umsetzung des Rundfunk-Verfassungsgerichtsurteils beim MDR vor

Die Spitzenkandidatin der Thüringer SPD, Heike Taubert, hat den MDR aufgefordert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen. Das Gericht hatte Ende März Vorgaben für Arbeit und Zusammensetzung der Rundfunkanstalten und ihrer Gremien gemacht.

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25.04.2014 in Bildung & Kultur von SPD Thüringen

Matschie appelliert an Voß: „Keine Nebelkerzen werfen, sondern Hochschulen klare Finanzierung garantieren“

„Herr Voß sollte keine Nebelkerzen werfen, sondern lieber eine klare Formulierung zur künftigen Finanzierung in der Hochschulentwicklungsplanung zulassen. Genau dagegen hat er sich bisher aber in allen Gesprächen gewehrt.“ Das unterstreicht Thüringens Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christoph Matschie, zu den Einlassungen des Thüringer Finanzministers vom heutigen Tag. Auch die Thüringer Hochschulrektoren haben bei ihrem gestrigen Treffen noch einmal klar gemacht, dass die bisher vom Finanzminister angebotenen Zusagen keineswegs ausreichen.

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21.04.2014 in Allgemein von SPD Thüringen

Lindenberg: Chef der Staatkanzlei ist zu einer Belastung für die Regierung geworden

Scharfe Kritik an Minister Jürgen Gnauck und der CDU im Umgang mit der Sekretärinnen-Affäre in der Staatskanzlei äußert SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg. „Anstatt mit dem Finger auf die Staatsanwaltschaft zu zeigen, sollte Herr Gnauck lieber zur rückhaltlosen Aufklärung der Angelegenheit beitragen“, so Lindenberg. Es sei schon aus Gründen der Ermittlungstaktik allein Sache der Staatsanwaltschaft, wann sie einen Beschuldigten über Ermittlungen informiere. Das müsse Gnauck als Jurist eigentlich wissen. Wenn er jetzt lauthals „Haltet den Dieb!“ rufe, dann liege die Vermutung nahe, dass hier von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden soll.

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