AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

26.03.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Berlin lässt Kommunen im Stich - Maßnahmen gegen Finanznot bleiben Fehlanzeige

Im letzten Jahr belasteten Steuerausfälle von 161 Millionen Euro die Thüringer Kommunen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen sanken in 2009 um 130 Millionen Euro. Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, fordert daher: „Bund und Länder müssen einen kommunalen Rettungsschirm spannen.“

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14.01.2010 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Wachstumsbeschleunigungsgesetz verhindert dringende Investitionen

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition führt ab 2010 zu jährlichen Mindereinnahmen von 8,5 Mrd. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostiziert, dass bspw. das Mehrwertsteuerprivileg für Hotelübernachtungen keinerlei positive Wachstumswirkungen haben wird. Die Steuerermäßigung wird nur neue Bürokratie verursachen und Bund, Ländern und Kommunen fast 1 Mrd. Euro an Steuerausfällen pro Jahr kosten.

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14.08.2009 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Matschie: Althaus setzt Aufbau Ost aufs Spiel

"Dieter Althaus ist von allen guten Geistern verlassen, wenn er wirklich den Solidarbeitrag für den Aufbau Ost abschaffen will." Christoph Matschie kritisiert mit scharfen Worten die neuen Steuerpläne des CDU-Ministerpräsidenten.

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