AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

09.09.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Taubert zum Länderfinanzausgleich: CDU darf Ostdeutschland nicht abkoppeln

Mit Sorge nimmt SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Kenntnis, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen die Steuern zu erhöhen. „Ich fürchte, die CDU will Ostdeutschland abkoppeln. Abgesehen davon, dass die CDU damit Wahlbetrug begehen würde, die Forderung keine Steuern zu erhöhen sind uns allen noch im Gedächtnis. Entscheidend ist doch, wofür die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verwendet werden, nämlich, um im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen“, so Taubert.

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20.08.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Carsten Schneider fordert stärkere Entlastung der Kommunen

Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Entlastung der Länder und Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

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25.06.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Taubert: Söders Vorschläge zum Länderfinanzausgleich sind Angriff auf Ziele des Grundgesetzes

Heike Taubert, Spitzenkandidatin der Thüringer SPD für die Landtagswahlen und Thüringer Sozialministerin, hat die Vorschläge des bayerischen Finanzministers Söder zum Länderfinanzausgleich entschieden zurückgewiesen. 

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