AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

04.08.2008 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Thüringer CDU soll im Landtag Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" zustimmen

"Schluss mit der Blockade gegen mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen. Weg mit dem Gezerre um die Amtsstubensammlung", fordert Christoph Matschie, Vorsitzender der Thüringer SPD. Die CDU soll endlich ihre Abwehrhaltung aufgeben. Dass Unterschriften für Bürgerbegehren in den Gemeinden und Städten künftig nur noch im Rathaus und nicht mehr auf der Straße gesammelt werden sollen, sei bundesweit einmalig und völlig abwegig.

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04.08.2008 in Allgemein von SPD Thüringen

Thüringen soll Bundestags- und Landtagswahl 2009 zusammenlegen

"Von einer hohen Wahlbeteiligung profitiert die Demokratie. Wer diese schätzt, sollte einen für die Bürger optimalen Wahltermin bestimmen und nicht die Parteitaktik in den Vordergrund stellen", sagt Christoph Matschie.

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27.07.2008 in Allgemein von SPD Thüringen

250.033 Unterschriften für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"

250.033 Bürgerinnen und Bürger haben das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thürin­ger Kommunen" unterzeichnet und sich so für fair geregelte Bürgerbegehren ausgespro­chen. Dies entspricht 12,76 Prozent der Stimmberechtigten. Die am 20. März dieses Jahres gestartete Unterschriftensammlung war am 19. Juli zu Ende gegangen. Das 19 Organisationen starke Mehr Demokratie-Bündnis geht damit von einem Erfolg des Volksbegehrens aus.

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