AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

07.07.2016 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen.

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01.07.2016 in Soziales von SPD Thüringen

Bausewein fordert Union zum Einlenken bei der Rentenangleichung und der Einführung einer solidarischen Mindestrente auf

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein fordert die Union beim Thema Ost-West-Rentenangleichung zur Vertragstreue auf. Sozialministerin Nahles hat angekündigt, in den nächsten Wochen einen entsprechenden Entwurf für einen verbindlichen Zeitplan zur Rentenangleichung vorzulegen. Bisher sperren sich die Unionsparteien gegen die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens. 

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29.06.2016 in Internationales von SPD Thüringen

Bausewein fordert Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA

Mit Unverständnis und Unmut reagiert der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein auf die bekannt gewordene Entscheidung des konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten vom Ratifizierungsprozess des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) auszuschließen.

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