AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

21.03.2005 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Verfassungsklage gegen Kahlschlag bei Kommunen

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, hat sich mit einem Brief an alle SPD Bürgermeister in Thüringen gewand. Darin fordert er sie auf, sich dem Beschluss des Gemeinde- und Städtebundes anzuschließen und Verfassungsklage gegen die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches einzureichen.

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18.06.2004 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Kommunalfinanzen: Althaus spielt mit gezinkten Karten

Christoph Matschie, Vorsitzender der SPD Thüringen, wirft der CDU-Landesregierung vor, die Thüringer Kommunen finanziell schröpfen zu wollen, um die eigenen Landtagswahlversprechen finanzieren zu können.

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11.06.2004 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Blockadestrategie von Althaus kläglich gescheitert

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Rentenbesteuerung zugestimmt. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 umgesetzt, wonach Renten und Pensionen künftig gleich besteuert werden müssen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus wollte mit Teilen der Union dennoch ein Scheitern herbeiführen. Christoph Matschie, Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD Thüringen dazu:

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