AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

20.03.2013 in Gesundheit von SPD Thüringen

Prävention: das schwarz-gelbe Feigenblatt für den Wahlkampf!

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses für einen "Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme:

"Der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention dient lediglich als Feigenblatt für den aufkommenden Wahlkampf. Er soll die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung verdecken!

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16.03.2013 in Allgemein von SPD Thüringen

SPD Thüringen wählt Carsten Schneider zum Spitzenkandidaten

Auf der Landesdelgiertenkonferenz zur Bundestagswahl hat die Thüringer SPD den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.

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13.03.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Mrd. Euro aufnehmen, sie werden damit in dieser Legislaturperiode rund 100 Mrd. Euro neue Schulden zu verantworten haben. Das wird ab nächstem Jahr bei gegenwärtigem Zinssatz 8 bis 10 Mrd. Euro jährlich an Zinsen kosten. Der Bundesfinanzminister hat die guten Zeiten der letzten Jahre nicht für eine konsequente Senkung der Neuverschuldung genutzt. Über 30 Mrd. Euro Steuergeld im Jahr werden für Zinsen bezahlt – Geld, dass dem Bund für seine Aufgaben fehlt. Wir brauchen endlich eine Schubumkehr!

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