AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

01.08.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie: „Echtzeit-Überwachung ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen“

„Was der amerikanische Geheimdienst tut, ist unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen. Die Bundesregierung muss diese Praxis unterbinden.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie zu neuesten Enthüllungen über Abhörpraktiken der NSA.

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31.07.2013 in Allgemein von SPD Thüringen

Lieberknecht muss vollständige Transparenz herstellen

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg fordert von der Ministerpräsidentin vollständige Transparenz in der Lieberknecht-Zimmermann-Affäre: „Die jetzige Rückkehr auf den Weg des Rechtsstaats war notwendig, macht die Affäre aber nicht ungeschehen“, so Lindenberg.

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31.07.2013 in Bildung & Kultur von SPD Thüringen

Betreuungsgeld ist und bleibt Fehlinvestition

Vor dem Start des bundesweiten Betreuungsgeldes der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Thüringer SPD dieses als Fehlinvestition gegeißelt. SPD-Landeschef Christoph Matschie plädiert stattdessen für einen stärkeren Ausbau von Kitaplätzen: „Das von der Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld ist eine familienpolitische Fehlinvestition. Es wäre beim weiteren Ausbau des Kita-Angebots viel besser aufgehoben.“

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