AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

23.04.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Matschie kritisiert Finanzministerium: „Steuersünder-CD’s auch weiter ankaufen“

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Voß, sich künftig nicht mehr am Kauf von Steuersünder-CD’s zu beteiligen.

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25.03.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Matschie: „Schwarz-gelbe Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Angriff auf Solidarprinzip“

Thüringens stellvertretender Ministerpräsident, Christoph Matschie, sieht in der heute eingereichten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich einen Angriff auf das solidarische Prinzip des Finanzausgleiches in Bundesrepublik.

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13.03.2013 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt Konsolidierung

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Mrd. Euro aufnehmen, sie werden damit in dieser Legislaturperiode rund 100 Mrd. Euro neue Schulden zu verantworten haben. Das wird ab nächstem Jahr bei gegenwärtigem Zinssatz 8 bis 10 Mrd. Euro jährlich an Zinsen kosten. Der Bundesfinanzminister hat die guten Zeiten der letzten Jahre nicht für eine konsequente Senkung der Neuverschuldung genutzt. Über 30 Mrd. Euro Steuergeld im Jahr werden für Zinsen bezahlt – Geld, dass dem Bund für seine Aufgaben fehlt. Wir brauchen endlich eine Schubumkehr!

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