09.09.2014 in Steuern & Finanzen von SPD Thüringen

Taubert zum Länderfinanzausgleich: CDU darf Ostdeutschland nicht abkoppeln

 

Mit Sorge nimmt SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Kenntnis, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen die Steuern zu erhöhen. „Ich fürchte, die CDU will Ostdeutschland abkoppeln. Abgesehen davon, dass die CDU damit Wahlbetrug begehen würde, die Forderung keine Steuern zu erhöhen sind uns allen noch im Gedächtnis. Entscheidend ist doch, wofür die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verwendet werden, nämlich, um im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen“, so Taubert.

08.09.2014 in Allgemein von SPD Thüringen

Taubert: Lieberknecht macht Kehrtwende bei Verwaltungs- und Gebietsreform

 

Mit Verwunderung hat Heike Taubert, die SPD-Spitzenkandidatin für die Thüringer Landtagswahl, Lieberknechts Äußerungen zur Gebietsreform aufgenommen. „In der einen Woche strikte Ablehnung, in der nächsten dann halbherziges Einlenken. Lieberknecht tönte im bisherigen Wahlkampf, dass eine Gebietsreform für die CDU nicht in Frage komme. Und nun vollzieht sie mal wieder eine Kehrtwende.“

05.09.2014 in Allgemein von SPD Thüringen

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