Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit

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15.07.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Machnig im Deutschlandfunk: "Wir sind hier keine Bananenrepublik"

 

SPD-Politiker Matthias Machnig wirft der Kanzlerin im NSA-Skandal Verschleierung vor. Die NSA-Abhöraffäre zieht immer weitere Kreise, jeder Tag bringt neue Details und Erkenntnisse ans Tageslicht.

19.06.2013 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie: „Thüringen ist ein Stück weltoffener geworden“

 

Das Landeskabinett hat nach intensivem Drängen der SPD die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber beschlossen. Thüringen folgt damit zahlreichen anderen Bundesländern. Ein Schritt der als Erfolg der Sozialdemokratie gewertet wird.

02.11.2012 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Matschie kritisiert Bundesregierung: „Bürgern im Internet nicht hinterher schnüffeln“

 

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mit denen der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten bei Providern erleichtert werden soll.

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Juri-Gagarin-Ring 158
99084 Erfurt

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