Nachrichten zum Thema Allgemein

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15.04.2016 in Allgemein von SPD Thüringen

Ermittlungen gegen Jan Böhmermann sind abzulehnen!

 

Der Thüringer Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ermächtigung der Justiz auf Basis des Paragraphen 103 StGB.

12.04.2016 in Allgemein von SPD Thüringen

Gebietsreform: Vorschaltgesetz auf dem Weg zum Landtag

 

Das Kabinett hat heute (12. April 2016) im zweiten Durchgang den Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform beschlossen. Dr. Holger Poppenhäger, Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, sagte nach der Kabinettsitzung in der Regierungsmedienkonferenz: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinettes ist ein wesentlicher Schritt voran auf dem Weg zur Gebietsreform gelungen.“

08.04.2016 in Allgemein von SPD Thüringen

SPD-Kommunalpolitiker fordern stärkere Beteiligung des Bundes bei Integrationskosten

 

Beim kommunalen Flüchtlingskongress der SPD Thüringen trafen sich etwa 30 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister zu einem Meinungsaustausch über die Frage, welche Rahmenbedingungen durch Bund, Länder und Kommunen gesetzt werden müssen, damit die Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen gelingen kann. 

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