Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit

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02.10.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Resolution fordert Zustimmung Thüringens zum Asylkompromiss

 

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich gestern erneut mit der Problematik der Flüchtlingsunterbringung sowie mit dem Asylkompromiss von Bund und Ländern befasst. Er hat die beigefügte Resolution einstimmig beschlossen, in der die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat dem Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.

30.09.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Flüchtlingspolitik: Thüringen darf sich bundespolitisch nicht isolieren

 

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dazu auf, den Weg für eine Zustimmung Thüringens zum Kompromiss des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 24. September frei zu machen.

26.09.2015 in Freiheit & Sicherheit von SPD Thüringen

Wegweisende Entscheidungen getroffen

 

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, begrüßt den am 24. September von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder gefassten Beschluss zur Asylpolitik.

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