AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

Anlässlich der Abstimmung des Arzneimittelneuordnungsgesetztes (AMNOG) und des Gesundheitsfinanzierungsgesetzes (GKV-FinG) im Deutschen Bundestag bemerkt Steffen-Claudio Lemme kritisch:

„Die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche die wohl radi-kalste Gesundheitsreform in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Unter dem Deckmantel der Konsolidierung greifen CDU/CSU und FDP den Versicherten mit Beitragser-höhungen und unbegrenzten Zusatzbeiträgen tief in die Tasche. Im Gegenzug entlasten sie die Arbeitgeber mit der Festschreibung ihres Beitragsanteils zur gesetzlichen Krankenversi-cherung und entlassen sie aus der Verantwortung für zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Diese Politik zu Gunsten der Kapitalseite führt zwangsläufig zu sozialer Spaltung und beweist einmal mehr, dass Frau Merkel und Co. der Sinn für das Gemeinwohl und den sozialen Ausgleich abhanden gekommen ist.

Die Koalitionäre müssen sich zudem mangelnden politisch-demokratischen Stil vorwerfen lassen. Haben sie doch erst in den vergangenen Tagen zahlreiche Änderungsanträge ins Par-lament eingebracht, auf die die Opposition nur noch bedingt reagieren konnte. Inhaltlich kann man sie folgendermaßen zusammenfassen: Während bei den Belastungen für die Ver-sicherten alles beim Alten bleibt, springt für Ärztinnen und Ärzte auf den letzten Drücker doch noch etwas heraus. Hier hat wohl der Einfluss der Ärztelobby auf die Abgeordneten der Koalition Früchte getragen und Herr Dr. Rösler und seine Kollegen sind auf den letzten Me-tern noch eingeknickt.
Auch die Änderungen im Arzneimittelbereich stellen sich als Politik für die Pharmaindustrie und gegen die Interessen der Versicherten dar. Zukünftig gilt im ersten Jahr nach der Zulas-sung weiterhin ein vom Hersteller diktierter Preis für ein neues Medikament. Dieser ist dann der Ausgangspreis für Verhandlungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Am Ende der Verhandlungen wird dann zwangsläufig ein heute üblicher Preis stehen. Ersparnisse sind so schlicht unmöglich.

Die Bundesregierung agiert mit ihrer Gesundheitsreform aber auch im Interesse der privaten Krankenversicherung (PKV). So wird die Frist zum Wechsel in die PKV wieder von drei auf ein Jahr verkürzt und damit einen Eckpfeiler zur Stabilisierung der GKV gesprengt. Darüber hinaus plant das Kabinett die Einführung einer Vorkassenregelung in der GKV und damit die Abschaffung des bewährten Sachleistungsprinzips. Patienten müssten dann ihre Arztrechnung immer an Ort und Stelle begleichen. Hier wird erneut deutlich, welche Marschrichtung Schwarz-Gelb auf dem Feld der Gesundheitspolitik verfolgt: Schröpfung der gesetzlich Versicherten bei gleichzeitiger Umgestaltung der GKV nach dem Vorbild der PKV. Diese Politik richtet sich klar gegen die breite Basis der gesetzlich Versicherten in unserer Gesellschaft – die Folgen dieser Politik werden nicht nur für die Gesundheitsversorgung, sondern auch gesellschaftpolitisch verheerend sein.“

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