AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

Anlässlich der gestrigen Einigung der Koalition über die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme:

"Die Koalition verteilt mit dieser privaten Pflegezusatzversicherung nur Präsente an die private Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen nun vermeintlich privat zusätzlich vorsorgen. Doch werden Geringverdiener sich diese zusätzlichen Kosten nicht leisten können! Menschen die hohe Pflegerisiken aufweisen werden zudem voraussichtlich gar nicht erst versichert.

Das Zustandekommen dieses sogenannten Kompromisses in der Regierungskoalition demonstriert eindrücklich deren Zustand. Die an der Koalition beteiligten Parteien reduzieren ihre Zusammenarbeit mittlerweile nur noch auf eine Art politischen Kuh-Handel. Während sich die CSU mit ihrem Betreuungsgeld durchsetzt, erhält die FDP im Gegenzug den Einstieg in die Privatsierung der Pflegeversicherung.  

Dieser private Pflege-Bahr wird letztendlich ins Leere laufen. Er ist genauso unausgegoren wie das gesamte Pflege-Projekt der Bundesregierung."