AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

Lobbypolitik für die großen Energiekonzerne wirft Christoph Matschie der Bundesregierung vor. Mit Blick auf den für Donnerstag geplanten Beschluss zum Atomgesetz fordert der SPD-Landesvorsitzende die Thüringer Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP auf: „Stimmen Sie für ihr Bundesland und die Menschen hier, erteilen Sie dem Atomgesetz und den Konzernen eine Absage!“

Matschie warnt vor schweren Schäden für den Standort Thüringen: „Nicht nur, dass die Bundesregierung erneuerbare Energien aufs Abstellgleis drängt, auch die regionalen Energieversorger und Green-Tech-Unternehmen geraten ins Hintertreffen. Zudem bleiben die Finanzen von Land und Kommunen mit der Lobbypolitik der Bundesregierung auf der Strecke.“

Laut Sachverständigenrat der Bundesregierung verlieren die Länder und Kommunen bundesweit durch die Brennelementesteuer, die komplett in die Kasse des Bundes fließt, insgesamt 250 Millionen Euro. „Das Land Thüringen und seine Kommunen müssen mit immensen Mindereinnahmen rechnen“, sagt Matschie und fordert eine komplette Kompensation der Ausfälle durch den Bund. Experten rechnen für Thüringen mit Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich.

Am 28. Oktober 2010 steht die zweite und dritte Lesung der Novelle des Atomgesetzes auf der Tagesordnung des Bundestages.
Christoph Matschie kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung: „Der mühsam errungene Atomkonsens des Jahres 2000 soll gebrochen werden. Merkel und Westerwelle werfen Deutschland weit zurück auf dem Weg zur Energiewende. Sie verspielen damit auch die Chance eines neuen Modells für Wirtschaftswachstum durch erneuerbare Energien – und sie kündigen den gesellschaftlichen Konsens auf.“