AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

„Es macht keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Das Thema Doppelhaushalt und die Frage der verlässlichen Finanzplanung benötigen Vertrauen und keine Muskelspiele.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Landeschef Christoph Matschie auf eine aktuelle Pressemitteilung des Thüringer Finanzministers.

„Jeder, der die Abendnachrichten sieht, weiß, dass die Euro-Krise nicht ausgestanden ist“, sagt Matschie. Er verweist dabei unter anderem auf den Sachverständigenrat der Bundesregierung, der in diesen Tagen erneut darauf hingewiesen hat, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Krise in Europa zu bewältigen.

„In einer solchen Situation ist es vernünftiger, auf Sicht zu fahren. Ein Doppelhaushalt gaukelt eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Da hilft es auch nicht, auf andere Bundesländer zu verweisen. Thüringen hat schon zweimal Bruchlandungen mit Doppelhaushalten erlebt. Wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern sollte, müssen wir politisch entscheiden können, wo wir dann sparen und wo nicht.“

„Aber nicht nur die bestehenden Finanzprobleme lassen am Vorhaben eines Doppelhaushaltes zweifeln“, stellt Matschie fest. Der Stellvertretende Ministerpräsident zeigt sich in diesem Zusammenhang äußerst verwundert über das vom Finanzminister genannte Hauptargument für einen Doppelhaushalt, der angeblich Kultureinrichtungen, Hochschulen, sozialen Einrichtungen und Kommunen Planungssicherheit brächte: „Was Finanzminister Voss unter Planungssicherheit versteht, haben alle Anfang des Jahres gesehen. Mit einem Federstrich wurde von ihm der soeben im Landtag beschlossene Haushalt ausgehebelt und es wurde willkürlich eine Bewirtschaftungsreserve verhängt. Nur der massive Protest vieler Bürger und der Einsatz der SPD in der Landesregierung brachten Voss dazu, die Rücknahme der Bewirtschaftungsreserve zu versprechen. Sie wurde daraufhin gelockert, die Rücknahme ist jedoch trotz Zusagen bis heute nicht passiert.“ Auch das sei eine Frage der Verlässlichkeit.

„Die SPD-Mitglieder in der Landesregierung sind bereit, am kommenden Dienstag den Haushalt für 2013 und die Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung zu beschließen“, betont Matschie. Und: „Wir haben gute Erfahrungen mit Einzelhaushalten gemacht. Bisher hat keine andere Landesregierung so sparsam gewirtschaftet. Es besteht kein Grund, diesen bewährten Kurs zu verlassen.“

Der Koalitionsvertrag sieht in diesem Zusammenhang vor, dass eine Rückkehr zum Verfahren des Doppelhaushaltes erst dann erfolgen soll, wenn die finanzpolitischen Voraussetzungen dies wieder erlauben.