AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

seit nunmehr zwei Jahren, seit sie lhre Kandidatur zur Wahl verkündet haben, überziehen Sie mich mit Unwahrheiten. Schon im Wahlkampf haben Sie Anstand vermissen lassen. lch erinnere nur an lhre Beschimpfung als "Maultasche" und lhre aus der Luft gegriffene Behauptung, mein Haus stünde zum Verkauf. Wenigstens eineinhalb Jahre nach Ihrer Wahl sollten Sie zur Ehrlichkeit übergehen. Stattdessen schieben sie die Schuld für Ihre Fehler und Ihre Unaufrichtigkeit mir und anderen zu:

- Zuletzt wieder in der Osterländer Volkszeitung vom 29.10.2013. Darin machen Sie mich dafür verantwortlich, dass die Stadt den Verkehrsbetrieb finanziell unterstützen müsse. Das ist nachweisbar die Unwahrheit. Richtig ist, dass in meiner Verantwortung als Geschäftsführer der Geraer Verkehrsbetrieb auch wirtschaftlich zu einem der erfolgreichsten Nahverkehrsunternehmen in Deutschland geworden ist und viele Auszeichnungen erhalten hat. Beispielsweise erhielt der GVB 2002 vom Umweltbundesamt den 1. Preis für sein vorbildliches Angebot und den 1. Preis für sein Umweltmanagement. Die Verluste, die 1996 bei 17 Millionen DM lagen, konnten auf rund 4 Millionen Euro verringert werden. Ein Spitzenwert in Deutschland. Bis heute. Und schließlich: So lange ich Verantwortung trug, sorgten mehr als 10 Jahre lang die Stadtwerke für den Verlustausgleich, nicht die Stadt.

- Sie sagen, sie wundern sich, dass im vergangenen Jahr lnvestitionen für die Fortsetzung des Stadtbahnbaus ausgelöst wurden. Sie verschweigen, dass sie da schon im Amt waren und im April selbst den ersten Spatenstich vorgenommen haben. Sie verschweigen, dass seit einem Jahr der Fördermittelbescheid hierfür vorliegt. Sie lassen unerwähnt, dass der Stadtrat und der Aufsichtrat diese Erweiterung schon vor vielen Jahren beschlossen haben. Sie jedoch wollen die Verlängerung nach Langenberg nicht. Das haben Sie erklärt. Unter solchen Umständen ist keine Bank bereit, den Eigenanteil des GVB zu finanzieren. Die Fördermittel wurden deshalb nicht ausgezahlt. Das hat zum finanziellen Engpass beim Verkehrsbetrieb geführt.

- Vergangene Woche legten sie dem Hauptausschuss eine Aufstellung zur Kürzung von sogenannten "Freiwilligen Leistungen" vor. Sie geben dieser Streichliste die Überschrift ,,Freiwillige Leistungen bleiben erhalten". lst das ehrlich oder irreführend?

- Noch fast kein Haushalt der Stadt Gera nach der Wende war einfach. Schon in den neunziger Jahren gelang es oft nicht, alle Löcher zu stopfen. Deshalb habe ich schon zu Beginn meiner Amtszeit 2006 eine umfassende Verwaltungsstrukturreform eingeleitet. Rund 300 Stellen wurden eingespart. Mehr als 80% der Beschäftigten waren bereit, kürzer zu arbeiten und damit weniger zu verdienen. Schon in den ersten Tagen lhrer Amtszeit haben Sie diese Anstrengungen wieder zunichte gemacht, indem Sie die Arbeitsgruppe Verwaltungstrukturreform aufgelöst ünd die Reform für beendet erklärt haben. Stattdessen haben Sie in nur sechs Monaten 47 neue Stellen geschaffen oder neu besetzt. Dies belegen die Angaben des bisherigen Finanzdezernenten Hein bei der Einbringung des Haushaltes 2013. Die Kosten allein hierfür liegen bei jährlich zusätzlich 2,2 Millionen Euro pro Jahr.
-Sie haben "garantiert", dass Sie die Steuern auf den Thüringer Durchschnitt senken werden. lhr Haushalt 2013 sieht das nicht vor. Den Handwerkern haben Sie solche Steuersenkungen erneut versprochen, diesmal für 2014. Sie machen das Gegenteil: Die Gewerbesteuer wird auch im kommenden Jahr nicht gesenkt. Die Grundsteuern sollen nach lhrem Willen drastisch steigen. Das sieht lhre Stadtratsvorlage vor, die am kommenden Montag beschlossen werden soll.

Mit dem Austritt aus der ,,Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland" nehmen Sie den Unternehmen der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten. Die Mittel für die Wirtschaftsförderung wollen Sie kürzen. Das sieht lhr sogenanntes "Haushaltssicherungskonzept" vor. Während die Arbeitslosigkeit in Gera in meiner Amtszeit von knapp unter 2O% auf 12% im Jahresdurchschnitt gesunken ist, halten sie die rote Laterne in Thüringen.

- Gera ist auf dem Weg zur kultur- und kunstfreien Zone, wie es ein Geraer Künstler vergangenen Freitag ausgedrückt hat. Nach dem Kunsthaus wollen Sie als nächstes das Kongress- und Kulturzentrum für Veranstaltungen schließen. Der Musikschule, der Bibliothek und den Museen werden die Mittel massiv gekürzt. Zehn Jahre lang. Das sieht lhr,,Haushaltssicherungskonzept" vor. Sie mögen solche Einrichtungen für "Wohltaten" halten, auf die Gera verzichten kann. Aber hören Sie auf, wie zuletzt in lhrer Antwort an die Piraten, lhre Rotstiftpolitik dem geplanten Kunsthaus anzulasten. Der Kaufpreis für das ehemalige Bankgebäude in Höhe von 1,9 Millionen Euro wurde mit 1,5 Millionen Euro vom Land und Europa geördert. 200 000 Euro Spenden wurden gesammelt, Zusagen von über einer Million Euro lagen vor. Die Stadt hat aus Privatbesitz ein Dix-Gemälde und fünf Gemälde von Rainer Fetting im Wert von mehreren Hundert Tausend Euro geschenkt bekommen. Weitere waren zugesagt. Wir hätten zukünftig mit dem Kunsthaus nachweislich weniger Betriebskosten für unsere Museen gebraucht als ohne. Ein Grund dafür waren ersparte Mietzahlungen für Archivräume und ein nicht mehr erforderliches Museumsgebäude.

- Während sie bei Leistungen für Bürgerinnen und Bürger kürzen und streichen, setzen sie städtische Beschäftigte für eine Veranstaltung der Rotarier ein, deren Geraer Präsidentin Sie bis zur Amtsübernahme als Oberbürgermeisterin waren. Auch Miete für den Rathaussaal mussten die Rotarier keine zahlen. Das hat die Ostthüringer Zeitung herausgefunden. Als Sie ertappt waren, behaupteten Sie wahrheitswidrig, ich sei ebenso verfahren.

- Sie haben dem Chef der deutschen Radfahrer, Rudolf Scharping, zugesagt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Radrennbahn voranzubringen.Wenige Monate später beerdigen Sie jetzt das Projekt. Die Arbeitsgruppe haben sie bis dahin nicht ein einziges Mal einberufen. Wieder schieben sie die Schuld dafür anderen zu. Was glauben Sie, welchen Eindruck lhr widersprüchliches Handeln auf lnvestoren macht?

- Als Hochwasser auf die Stadt zufloss, haben Sie zu spät und planlos gehandelt. So äußerten sich viele vom Hochwasser Betroffene. Statt wenigstens anschließend eigene Fehler einzugestehen, schoben Sie dem MDR, Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen und auch mir die Schuld zu.

- Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern vor lhrer Wahl versprochen, in den ersten 100 Tagen ein neues Schulbauprogramm vorzulegen. Bis heute warten wir darauf vergeblich. Schlimmer noch: Sie weihen eine modernisierte Schule nach der anderen ein - alles Projekte von vor lhrer Amtszeit. Sie selbst haben noch nicht einen einzigen zusätzlichen Baubeginn zustande gebracht.

- Sie haben "Ehrlichkeit" versprochen und "Gera gemeinsam gestalten" zu wollen. Tatsächlich handeln Sie im Gegensatz zu ihren Ankündigungen und haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt tief in zwei Lager gespalten.
Seit lhrem Amtsantritt geben sich im Rathaus und in den Stadtwerken Berater und Consulter die Klinke in die Hand. Einige von ihnen kosten viel Geld. Dabei sind Sie, die Oberbürgermeisterin, gefordert. Als Bürger dieser Stadt fordere ich Sie auf: Nehmen Sie endlich lhre Verantwortung wahr und hören auf, anderen die Schuld zuzuschieben, wenn Sie lhren Aufgaben nicht gerecht werden. Machen Sie lhre Arbeit!

lch habe mehr als ein Jahr lang zu all dem öffentlich geschwiegen. lch habe darauf vertraut, dass Sie irgendwann aufhören, Unwahrheiten über mich und andere zu verbreiten. lch muss zur Kenntnis nenmen, dass Sie sich durch meine Zurückhaltung offenbar eher bestärkt sehen, fortzufahren. Deshalb werde ich mich zukünftig zu Wort melden, wenn Sie mich erneut mit abwegigen Schuldzuweisungen behelligen. Mir ist bewusst, dass Ihre meist anonym bleibenden Helfer im Internet wieder lostoben werden. Doch sie haben keine Argumente. Sie verbreiten nur Beleidigungen, ja sogar Hass. Sie, Frau Oberbürgermeisterin, geben diesem Treiben durch Ihre unbegründeten und unhaltbaren Schuldzuweisungen offenkundig Nahrung. Schämen Sie sich!

Mit freundlichen Grüßen