AK Christinnen und Christen in der SPD Thüringen

Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein fordert nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld, dass die frei werdenden Mittel in den Ausbau der Kita-Strukturen investiert werden.

„Mit dem Urteil ist es amtlich: Das Betreuungsgeld war nicht nur familienpolitisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Eine wie auch immer konstruierte Neuauflage einer solchen familienpolitisch falschen Leistung darf und wird die SPD nicht unterstützen“, sagt Bausewein.

„Die frei werdenden Finanzmittel des Bundes müssen in den Ausbau der Kita-Strukturen gesteckt werden. Eine hohe Qualität der Betreuung der Kinder und gute Arbeitsbedingungen für das Kita-Personal sind die richtigen Einsatzfelder für das verfügbare Geld“, so der SPD-Landesvorsitzende.

„Wenn der Bund sich intensiver um Ausbau und Qualität der Kitas kümmert, dann kann Thüringen die schrittweise Einführung der Beitragsfreiheit besser schultern. Eine moderne bauliche, räumliche und sachliche Ausstattung, hohe pädagogische Standards sowie gut qualifizierte und fair entlohnte Fachkräfte und der schrittweise Einstieg in die Gebührenfreiheit gehören zusammen. Nur mit einem stärkeren Engagement des Bundes ist dies leistbar. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Aufgaben des Bundes bei der Kita-Politik klar umrissen hat. Jetzt ist es an der Bundesregierung zu handeln“, sagt Bausewein.